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Recht im Alltag

Urteil: Arbeitgeber darf nur aus konkreten Gründen abmahnen



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EINE ABMAHNUNG FÜR Beschäftigte muss bestimmte Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt gültig ist. Ein Fehlverhalten muss der Arbeitgeber im Zweifel genau beweisen, wie ein neues Urteil zeigt.

Wenn eine Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist, muss der Arbeitgeber sie aus der Personalakte entfernen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält und damit das berufliche Fortkommen des Betreffenden beeinträchtigt.

Denn dies widerspricht der Beachtung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers, erklärt der Bund-Verlag mit Verweis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 2 Sa 133/19).

Warnfunktion

In dem Fall ging es um eine Mitarbeiterin eines Unternehmens, das Autohäuser betreibt. Ihr Arbeitgeber warf ihr vor, in drei Fällen das Bestellsystem falsch bedient zu haben, wodurch ein finanzieller Schaden entstanden sei. Dafür erhielt die Frau drei Abmahnungen. Das Gericht entschied aber, dass der Arbeitgeber die Abmahnungen aus der Personalakte entfernen muss. Es befand unter anderem, dass die Abmahnungen nicht klar zum Ausdruck brachten, dass das abgemahnte Verhalten im Wiederholungsfall zur Kündigung führen wird – und damit erfüllten die Abmahnungen nicht ihre vorgeschriebene Warnfunktion.

Beweislast liegt beim Arbeitgeber

Daneben konnte der Arbeitgeber aber auch nicht darlegen, dass der Mitarbeiterin die Fehler tatsächlich unterlaufen waren. Und die Beweislast, das Fehlverhalten konkret nachzuweisen, wenn die Mitarbeiterin es bestreitet, liegt laut Gericht beim Arbeitgeber.

Zum Hintergrund: Arbeitnehmer können verlangen, dass eine zu Unrecht erteilte Abmahnung aus ihrer Personalakte entfernt wird. Entscheidend sind hier die Paragrafen 242 und 1004 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist oder unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, so die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Der Arbeitgeber hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen zu beachten. dpa

Gemeinschaftliches Testament bindet

GEMEINSCHAFTLICHE Testamente von Ehepaaren sind bindend. Das gilt insbesondere, wenn die Eheleute ihre Kinder als Schlusserben einsetzen.

Ehepartner können ein gemeinschaftliches Testament nach dem Tode ihres Partners nicht einfach ändern. Das gilt vor allem, wenn Eheleute ihre Kinder als Schlusserben eingesetzt haben. Auch ein gemeinsam bestimmter Testamentsvollstrecker kann dann nicht ausgewechselt werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein (Az.: 3 Wx 12/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins berichtet.

Im verhandelten Fall hatte ein Ehepaar seine drei Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament zu Erben nach dem Tod eines jeden von ihnen eingesetzt. Außerdem verteilten sie bestimmte Gegenstände im Vermächtniswege. Diese sollte der Sohn als Testamentsvollstrecker verteilen. Eine Vergütung sollte er nicht erhalten.

Nachdem der Ehemann verstorben war, widerrief die Ehefrau die Einsetzung des Sohnes zum Testamentsvollstrecker und setzte stattdessen ihre Tochter ein, die die gesetzliche Vergütung erhalten sollte. Die Tochter beantragte ein Testamentsvollstreckerzeugnis für sich.

Ohne Erfolg: Die Mutter konnte die Tochter nicht zur Testamentsvollstreckerin einsetzen, befand das Gericht. Dies verstieß gegen die Schlusserbeneinsetzung der Kinder, die sie zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann verfügt hatte. Sie war wechselbezüglich verfügt, mit der Folge, dass die Erbeinsetzung für die Ehegatten bindend war. Die Erblasserin durfte nach dem Tode ihres Ehemannes keine letztwilligen Verfügungen treffen, die die Erbeinsetzung der Kinder beeinträchtigten. Da die Tochter eine Vergütung bekommen sollte, würde das Erbe der Kinder als Schlusserben um diese Vergütung geschmälert. dpa
  
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Thomas Seibt Rechtssanwalt
Rechtsanwalt Thomas Lorenz

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