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Sonderveröffentlichung

Recht im Alltag

Hallo Nachbar: Wie viel Lärm darf’s sein?



Zu laute Musik: Ein Ärgernis, das nicht selten vor Gericht landet. Foto: © Webster2703/pixabay.com
Zu laute Musik: Ein Ärgernis, das nicht selten vor Gericht landet. Foto: © Webster2703/pixabay.com
DER STREIT unter Nachbarn ist in Deutschland weit verbreitet. Meist geht es um Lärmbelästigung. Doch welche Regeln und Ruhezeiten müssen eigentlich eingehalten werden? ARAG-Experten geben Auskunft.

Wenn von den Bewohnern in der Nachbarwohnung oder im Nachbarhaus ständig Lärm ausgeht, leidet die Lebensqualität. Sie haben ein Recht darauf, nicht ständig mit Geräuschen belästigt zu werden. Wenn Sie sich gestört fühlen, versuchen Sie, eine Eskalation zu vermeiden und sprechen Sie den Verursacher bei einer ruhigen Gelegenheit an. Stößt Ihre Bitte um Rücksicht nicht auf Verständnis, sollten Sie sich juristische Hilfe holen.

Von Lärmbelästigung oder Ruhestörung ist laut Paragraph 117 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) die Rede, wenn jemand ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

Natürlich spielt auch das Umfeld eine Rolle. Ist Ihr Wohnumfeld besonders hellhörig, müssen Sie darauf Rücksicht nehmen und leiser sein. Als Maßstab gilt, dass tagsüber nicht mehr als 40 Dezibel und nachts nicht mehr als 30 Dezibel erlaubt sind. Entscheidend ist dabei allerdings nicht der Lärmpegel in den Räumen des Lärmverursachers, sondern in der Wohnung, in der er als störend empfunden wird.

Die Nachtruhe beginnt in der Regel um 22 Uhr und endet um 6 Uhr morgens. In Gegenden mit besonders schutzbedürftigen Bürgern sind die Regelungen strenger. Das gilt in der Nähe von Seniorenwohnheimen, Krankenhäusern und in Kurgegenden. Erkundigen Sie sich im Zweifel im Ordnungsamt Ihrer Stadtverwaltung nach den ortsüblichen Ruhezeiten. Einen Anspruch auf absolute Stille gibt es laut ARAG-Experten allerdings nicht.

Die Vorschriften zur Sonntagsruhe gelten für den ganzen Tag. Entscheidend sind die ortsüblichen Bestimmungen. Nicht erlaubt sind alle Tätigkeiten, die störend wirken, unabhängig davon, ob sie gewerblich oder privat sind. glp


Neue EU-Richtlinie stärkt Väter

BEREITS AM 1. Juli ist eine EU-Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Kraft getreten. Sie stärkt die Rechte von Arbeitnehmern beim Thema Mutterschutz, Elternzeit und bei der Pflege von Angehörigen und führt hier EU-weite Mindeststandards ein. Und: Sie garantiert Vätern zehn bezahlte Tage Vaterschaftsurlaub rund um die Geburt des Kindes. Damit soll ein Anreiz für Väter bzw. zweite Elternteile geschaffen werden, sich mehr an der Betreuung ihrer Kinder zu beteiligen. Dadurch soll gleichzeitig die Beschäftigungsquote von Frauen angehoben werden. Die liegt laut EU-Kommission noch 11,5 Prozentpunkte unter der von Männern.

Drei Jahre hat die Bundesregierung nun Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Bislang ist es so, dass Väter zur Geburt ihres Kindes oft regulär Urlaub nehmen. Der geht aber vom Jahresurlaub ab und lässt sich nicht mit jedem Arbeitgeber so leicht aushandeln. Zumal der Zeitraum flexibel gehalten werden muss, da Kinder häufig nicht zum errechneten Termin auf die Welt kommen. glp

Hinterbliebenenrente

NACH DEM Tod des Ehepartners kann der Überlebende eine Witwen- oder Witwerrente beziehen. Dafür muss das Paar aber länger als ein Jahr verheiratet gewesen sein, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund erklärt. Ansonsten geht die Rentenversicherung davon aus, dass es sich um eine Versorgungsehe handelt, bei der kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht. Ausnahmen: Stirbt der Ehepartner z.B. bei einem Unfall, durch eine plötzliche Erkrankung oder gibt es ein gemeinsames minderjähriges Kind, hat der Überlebende auch bei kürzerer Ehedauer einen Rentenanspruch. Neben der Ehedauer prüft die Rentenversicherung, ob der verstorbene Ehepartner vor seinem Tod mindestens fünf Jahre lang versichert war oder bereits eine Rente bezogen hat. Ist dies der Fall und hat der Hinterbliebene nicht wieder geheiratet, besteht ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. Wichtig: In Deutschland sind religiöse Eheschließungen ohne vorherige standesamtliche Trauung möglich. Sie führen aber nicht zu einem Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. dpa
 
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Rechtsanwältin Wera Leißner-Koch
Thomas Seibt Rechtssanwalt
Rechtsanwalt Thomas Lorenz

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